Rechtsprechung
| BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine zolltarifliche Ausfuhrerstattung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 05.10.1994 - C-151/93
Strafverfahren gegen Voogd Vleesimport en -export
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Gleiches folge aus den Allgemeinen Vorschriften (AV) des Zolltarifs und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. Oktober 1994 C-151/93, Slg. 1994, I-4932).Das Urteil in der Rechtssache C-151/93 vermag die Tarifauffassung der Revision kaum zu stützen.
Das niederländische Gericht ist, gerade aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-151/93 sowie der VO Nr. 96/89, zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Er ist daher im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach den vom Gerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430) auf gestellten Grundsätzen gehalten, die Aus legung der maßgebenden Gemeinschaftsvorschriften, wie im Beschlußtenor angesprochen, klären zu lassen. - EuGH, 03.06.1992 - C-318/90
Hauptzollamt Mannheim / Boehringer
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96
Abgesehen davon, daß diese nur subsidiär gelten (vgl. AV 1 Satz 2) und gegenüber dem Tarifwortlaut keine Geltung beanspruchen können, scheidet die vom Kläger wohl gemeinte AV 2 a Satz 1 bei Waren der zolltariflichen Anfangskapitel grundsätzlich aus (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 1992 C-318/90, Slg. 1992, I-3507, 3512).
- BFH, 02.02.1999 - VII R 106/96
Ausfuhrerstattung; zolltariflicher Begriff "Hühnerviertel"
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluß vom 26. Juni 1997 VII R 106/96 (BFH/NV 1998, 234), auf den wegen der Darstellung des Streitstandes im einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die folgende Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.